AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformation

Stand: 17.10.2016

Allgemeine Geschäftsbedingungen, Vergütungsvereinbarung und Verbraucherinformationen im Rahmen von Verträgen über Online-Dienstleistungen, die über  www.schufa-auskunft-anfordern.de zwischen der NPHO Services Ltd. & Co. KG, Potsdamer Platz 1, 10785 Berlin – im Folgenden „Anbieter“ – und dem Kunden – im Folgenden „Kunde“ – geschlossen werden.

1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB. Individuelle Absprachen gehen diesen AGB jedoch vor. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit er den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2 Vertragsgegenstand, Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Gegenstand des Vertrags ist das Beantragen einer Auskunft  gem. § 34 BDSG und hier ausschließlich die Antragstellung durch den Anbieter im Namen des Kunden über den ihn betreffenden Inhalt der SCHUFA-Eintragungen. Diese Leistung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Wege. Der Anbieter schuldet keine Rechtsberatung oder Finanzdienstleistung und ist hierzu auch nicht berechtigt. Ein Erfolg ist nicht geschuldet.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, alle bei der Anmeldung als Pflichtfelder gekennzeichneten Felder korrekt und vollständig ausfüllen. Falsche Angaben oder Pseudonyme sind nicht gestattet. Eine spätere Korrektur oder Ergänzung der Angaben durch den Kunden ist nicht möglich.

3 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt zustande mit:

NPHO Services Ltd. & Co. KG, Potsdamer Platz 1, 10785 Berlin

(2) Die wesentlichen Eigenschaften der Dienstleistungen ergeben sich aus der vom Anbieter eingestellten Produktbeschreibung.

(3) Die Beschreibung der Leistung durch den Anbieter stellt lediglich eine unverbindliche Einladung an den Kunden dar, dem Anbieter ein entsprechendes Vertragsangebot zu unterbreiten (sog. invitatio ad offerendum). Im nächsten Schritt bestätigt der Anbieter dem Kunden die Annahme und Ausführung des Auftrags elektronisch per E-Mail.

(4) Die Beauftragung über der Website des Anbieters funktioniert wie folgt:

Personenbezogene Daten: Der Mandant trägt die zur Ausführung des Auftrags notwendigen persönlichen Daten in das Bestellformular ein.

Auftrag bestätigen:  Durch Setzen eines Häkchens in die entsprechenden Kästchen bestätigt der Kunde die Kenntnisnahme und das Einverständnis mit der Datenschutzerklärung sowie mit diesen AGB und der Widerrufsbelehrung. Durch Anklicken der Schaltfläche „Auskunftsersuchen kostenpflichtig absenden“ erteilt der Kunde seinen Auftrag und gibt ein verbindliches Angebot an den Anbieter ab.

Nach Absenden des Auftrags: Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine Auftragsbestätigung per E-Mail zu, durch welche das Angebot des Mandanten auf Vertragsschluss angenommen wird.

4 Vergütungsvereinbarung, Zahlungs- und Leistungsbedingung, Preise

(1) Die Zahlung erfolgt wie folgt: der Kunde erhält eine Rechnung. Diese ist binnen 7 Tagen bar oder unbar auf das in der Rechnung angegebene Konto des Anbieters zu überweisen.

(2) Die Bearbeitung der Anfrage dauert 7 bis 21 Tage.

(3) Vergütungsvereinbarung: Es entstehen Gebühren für die Dienstleistung, auf die im Rahmen der Bestellung explizit hingewiesen wird und die Bestandteil des Vertragsschlusses sind. Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer. Weitere Kosten fallen nicht an.

(4) Für Schäden durch verspätete Zahlung und die uns dafür entstehenden Kosten und Aufwand behalten wir uns vor, dem Kunden die aufgetretenen Kosten in Rechnung zu stellen, bzw. die Forderung anwaltlich und/oder durch ein Inkassounternehmen geltend zu machen.

5 Gewährleistung, Haftung

(1) Der Anbieter übermittelt lediglich die vom Antragsteller im Rahmen des Bestellvorgangs gemachten Angaben an die SCHUFA zum Zwecke der Anforderung der kostenlosen Auskunft gem. § 34 BDSG. Eine Beratungsleistung ist nicht geschuldet. Der Anbieter übernimmt keine Prüfung der Angaben des Kunden auf Richtigkeit oder Plausibilität. Für eine fehlerhafte oder ausbleibende Auskunft der SCHUFA ist der Anbieter nicht verantwortlich. Soweit die Auskunft aufgrund fehlender oder fehlerhafter Angaben des Antragstellers unmöglich ist, trifft den Anbieter hierfür keine Verantwortung.

(2) Im Übrigen richtet sich die Haftung des Anbieters nach den gesetzlichen Vorschriften.

6 Vertragstext

Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Anbieters gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit auf der Webseite einsehen. Die Bestelldaten und die AGB werden dem Mandanten per E-Mail zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung sind die Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

7 Schlussbestimmungen

(1) Die Vertragssprache ist deutsch.

(2) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren Anwendung. Diese Rechtswahl gilt bei Verbrauchern nur, soweit der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz dem Kunden nicht entzogen wird.

(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Anbieter und dem Kunden Berlin. Dies gilt auch, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Informationen gemäß Art. 246 a § 1 EGBGB (Fernabsatzvertrag) und § 246 c EGBGB (Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr)

Erster Teil: gemäß Art. 246 a § 1 EGBGB

Bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen müssen wir Ihnen bestimmte Informationen zukommen lassen. Dem kommen wir hiermit nach:

Wesentliche Merkmale der Dienstleistung: Anforderung Auskunft gem. § 34 BDSG bei der SCHUFA. Die Anforderung erfolgt auf digitalem Weg.

Identität und öffentliches Register: NPHO Services Ltd. & Co. KG, HR Berlin, Registernummer: beantragt

Ladungsfähige Anschrift und Niederlassungsort: Potsdamer Platz 1, 10785 Berlin; Vertretungsberechtigt: Nils P. Holgersson

Erreichbarkeit über Telemedien: Tel: 0900-100001-13* / Fax: 0900-100001-14* / Mail: info@npho.de. Anrufe kosten € 1,99 pro Minute aus dem deutschen Festnetz, Mobilfunk abweichend / mehr.

Gesamtpreis der Dienstleistung: Der Preis unserer Leistung wird im Rahmen des Bestellformulars genannt und ist Bestandteil des Vertrags. Weitere Kosten entstehen nicht.

Zahlungs-  und Leistungsbedingungen, Termin, bis zu dem die Dienstleistung erbracht werden muss: Zahlung binnen 7 Tagen ab Zugang der Rechnung zu erfolgen. Ein Termin für die Erbringung der Leistung wird nicht vereinbart. Der Unternehmer erbringt seine Leistung i.d.R. sofort.

Zusätzlich anfallende Kosten: weitere Kosten fallen nicht an. Sollte der Verbraucher jedoch mit seiner Leistung (Zahlung) in Verzug geraten, können für Rechtsverfolgung und Beitreibung Kosten anfallen.

Zustandekommen des Vertrags: Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie auf der Webseite www.schufa-auskunft-anfordern.de den Auftrag durch Aktivierung des Buttons „Antrag kostenpflichtig absenden“ bestätigen.

Mindestlaufzeit: Der Vertrag besitzt keine Mindestlaufzeit.

Beschwerdemanagement: Beschwerden können persönlich, schriftlich, telefonisch, per Mail oder Fax eingegeben werden und werden binnen 10 Tagen durch die Geschäftsführung geprüft und beantwortet.

Laufzeit des Vertrags, Mindestdauer: Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden. Eine Mindestdauer ist nicht vereinbart.

Außergerichtliche Beschwerdemöglichkeiten:
Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr

Widerrufsmöglichkeit 1 (grundsätzlich): Dem Verbraucher steht ein zeitlich begrenztes Widerrufsrecht zu, über das gesondert auf der Eingangsseite der Webseite am unteren Seitenrand unter dem Stichwort „Widerrufsrecht“ belehrt wird. Dazu kann, muss aber nicht das Muster – Widerrufsformular, das dort abgedruckt ist, verwendet werden.

Widerrufsmöglichkeit 2 (Folgen): Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung:

Die Zahlungen können a) bar oder b) unbar auf unser in der Rechnung benanntes Konto erbracht werden.

Widerrufsrecht: Es besteht ein Widerrufsrecht zu Ihren Gunsten. Wir verweisen auf die Widerrufsbelehrung, die auf der Eingangsseite der Webseite am unteren Seitenrand unter dem Stichwort „Widerrufsrecht“ wiedergegeben ist.

Die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen:

Die Vertragsbestimmungen finden Sie unter dem Stichwort „AGB“ auf der Eingangsseite unserer Webseite.

Informationen über Kundendienst und geltende Gewährleistungs- und Garantiebedingungen:

Für die Haftung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Funktionsweise digitaler Inhalte: Sie werden im Rahmen Ihrer Bestellung der Leistung durch ein selbsterklärendes Menü geführt. Kostenpflichtige Leistungen lösen Sie durch den farbigen Button aus, der auf die Kostenpflicht hinweist.

Ende der Informationen nach Art. 246 a § 1 EGBGB

 Zweiter Teil: gemäß Art. 246 c EGBGB

Technische Schritte, die zum Vertragsschluss führen: Sie werden im Rahmen Ihrer Bestellung der Leistung durch ein selbsterklärendes Menü geführt. Sie füllen zunächst Ihre persönlichen Daten in die dafür vorgesehenen Felder und bestätigen die Kenntnisnahme von Verbraucherinformationen. Kostenpflichtige Leistungen lösen Sie dann durch den farbigen Button aus, der auf die Kostenpflicht hinweist. Durch unsere elektronische Bestätigung an Sie kommt dann der Vertrag zustande.

Speichern des Vertragstexts: Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Anbieters gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit auf der Webseite einsehen. Die Bestelldaten und die AGB werden dem Kunden per E-Mail zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung sind die Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern: Sie können alle Angaben, die Sie im Rahmen des Bestellvorgangs machen, jederzeit korrigieren, indem Sie die Angaben löschen oder überschreiben, Sie können die Seiten auch vor- und zurückblättern, um Angaben zu korrigieren. Nachdem Sie die Leistung jedoch kostenpflichtig bestellt haben, ist eine Änderung der Daten online nicht mehr möglich. In diesem Fall setzen Sie sich bitte mit uns per E-Mail oder telefonisch in Kontakt.

Vertragssprache: Für den Vertragsschluss steht die Deutsche Sprache zur Verfügung.

Verhaltenskodizes, denen wir unterworfen sind: es gibt keine Verhaltenskodizes, denen wir uns freiwillig unterworfen haben. Dessen ungeachtet unterliegt unsere Tätigkeit den allgemeinen Gesetzen.

Ende der Informationen nach Art. 246 c EGBGB